Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Fidel Gmeiner GmbH & Co. KG
Unterlinden 15, 6922 Wolfurt/Austria

Wirksamkeit und Geltungsbereich

Mit sofortiger Wirkung unterliegen alle Geschäftsbeziehungen und Vertragsverhältnisse von Fidel Gmeiner (=Verkäufer) mit unseren Kunden diesen AGB (=Allgemeine Geschäftsbedingungen), soweit diese nicht ausdrücklich durch gesonderte schriftliche Vereinbarung abgeändert werden.

Eigene Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil und entfalten keine Wirkung.

Änderungen und Ergänzungen der Bedingungen und/oder ihrer Beilagen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Abweichende oder ergänzende Bedingungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich gegenbestätigen; sie gelten auch dann nur für das jeweils vereinbarte Geschäft.

Vertragsabschluss

Die auf der Homepage www.giviane.com dargestellten Produktbeschreibungen des Verkäufers stellen eine unverbindliche Aufforderung des Verkäufers an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot für die angebotenen Waren oder Leistungen abzugeben. Durch die Bestellung über das E-Mail Formular gibt der Kunde ein solches verbindliches Angebot ab.

Die Rechte und Pflichten der Vertragspartner (Kunde und Verkäufer) bestimmen sich dann nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Information und der Kundendienst stehen ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

Auftragsbestätigung

Der Kunde erhält vom Verkäufer eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail.

Erst mit versenden der Bestellbestätigung, nimmt Fidel Gmeiner das vom Kunden abgegebene Angebot an und erst mit dieser Handlung kommt der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Kunde wirksam zustande.

Widerrufsrecht

Der Kunde hat gemäß § 11 FAGG das Recht, binnen 14 Tagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung ohne Angabe von Gründen diesen Kaufvertrag zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

4.2 Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die dieser vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, dass bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis dieser die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass dieser die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer (Fidel Gmeiner GmbH & Co. KG, Unterlinden 15, 6922 Wolfurt/Austria) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren sind vom Kunden zu tragen.

Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in EURO und jeweils einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungseingang abzugs- und spesenfrei fällig.

Der Verkäufer akzeptiert folgende Zahlungsarten: Kreditkarte; SOFORT Überweisung

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen für Verbraucher 4% jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz. Zwischen Kaufleuten werden Verzugszinsen in Höhe von 12% jährlich vereinbart. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet sämtliche Fidel Gmeiner durch diesen Zahlungsverzug entstehende zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich Fidel Gmeiner vor. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Fidel Gmeiner von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse über den Versandweg. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 14 Werktagen bei der Give-Line, bei der Ian-Line projektbezogen, ab Eingang der Bestellung des Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 30 Tagen ab Bestelldatum.

Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Kunde den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden bei diesem geltend zu machen.

Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich gemacht, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Verkäufer wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadenersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde vor dem Beginn des Bestellungsvorgangs informiert.

Zuzüglich zu den angegeben Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu.

Eigentumsvorbehalt

7.1 Dem Verkäufer bleibt bis zur gänzlichen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises das Eigentum am Kaufgegenstand vorbehalten. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst, wenn alle aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis vom Kunden zu berichtigenden Forderungen an den Verkäufer einschließlich allfälliger Zinsen und Verzugszinsen bezahlt sind.

Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit

Für den Fall, dass Waren nicht oder nicht mehr lieferbar sind behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kundewird vom Verkäufer hierüber umgehend informiert und der Verkäufer erstattet vom Kunden bereits erhaltene Leistungen im Falle des Rücktritts unverzüglich.

Gewährleistung

Bei Rechtsgeschäften mit einem Verbraucher, also einer natürlichen Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, finden für etwaige Gewährleistungsansprüche wegen Rechts- und/oder Sachmängeln die gesetzlichen Regelungen Anwendung. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht dann hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung).

Haftung

Der Verkäufer haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

Ausschluss des gewerblichen oder kommerziellen Weiterverkaufs

Jeder gewerbliche oder kommerzielle Weiterverkauf der erworbenen Produkte von Fidel Gmeiner ist untersagt, es sei denn, der Kunde trifft mit Fidel Gmeiner hiervon eine abweichende schriftliche Vereinbarung.

Für jeden schuldhaften Verstoß gegen das vorgenannte Verbot des gewerblichen oder kommerziellen Weiterverkaufs, verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an Fidel Gmeiner, deren Höhe von Fidel Gmeiner nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall durch das zuständige Gericht überprüft werden kann.

Datenschutz

12.1 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung unserer Leistungen verarbeiten wir selbstverständlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder wenn der Kunde hierzu gesondert eingewilligt hat. Weitere Informationen sind in unseren Datenschutzhinweisen enthalten, die Sie unter „Datenschutz“ abrufen können.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Auf diese AGB und alle damit zusammenhängenden Fragen ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist für beide Parteien, das für Wolfurt sachlich zuständige Gericht. Fidel Gmeiner steht es jedoch frei, unseren Kunden bei jedem andren zuständigen Gericht zu klagen. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

Schlussbestimmung

14.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

Die AGB sind gültig ab Juni 2019.